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Grundeinkommen

„Unnötige Eile“

SVP-Senatorin Julia Unterberger kritisiert die Umsetzung des Dekrets zum Bürgereinkommens und weist auf die vielen Ungereimtheiten hin.
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Wird das Bürgereinkommen in der geplanten Eile umgesetzt, kann es nicht erfolgreich sein“, erklärt die SVP-Senatorin Julia Unterberger am Mittwoch, nach den ersten beiden Tagen in der das entsprechende Dekret in der zuständigen Kommission behandelt wurde. Die Meraner Senatorin gibt zu bedenke: „Die Arbeitsämter funktionieren nicht – und das NISF/INPS hat bereits erklärt, dass es einige Zeit brauchen werde, um Verfahren zur Bewertung des beweglichen Vermögens von Antragstellern zu entwickeln.“
Julia Unterberger steht dem Vorhaben der Regierung durchaus kritisch gegenüber. „Auch das ISTAT hat betont, dass die Verteilungskriterien für die Familien denkbar ungünstig sind“, meint die SVP-Politikerin. Die Vertreter der Regionen und der Provinzen mit Sonderstatut hätten bereits auf das gesetzliche Durcheinander aufmerksam gemacht: „Die Maßnahmen betreffen einen Zuständigkeitsbereich, in dem die Gesetzgebung des Staates mit jener der Regionen konkurriert – und in welcher die autonomen Provinzen Bozen und Trient zum Teil primäre Zuständigkeit haben.“
„Nicht klar ist außerdem, in welcher Form die vorgesehene Figur des Navigators beschäftigt werden soll“, meint Julia Unterberger. „Und ebenso unklar ist, welches seine Aufgaben in den Arbeitsämtern sein soll – geschweige denn, wer für die Ausbildung zuständig ist und wie diese erfolgen soll.“
Für Unsicherheit sorgten auch einige Punkte des Dekretes, bei welchen die Frage der Verfassungsmäßigkeit gestellt werden muss. „Um das Bürgereinkommen beanspruchen zu können, sind zehn Jahre Aufenthalt in Italien erforderlich; dies steht in keinem Verhältnis zu den fünf benötigten Jahren, um den Status eines langfristig Aufenthaltsberichtigten zu erlangen.“
„Gleiches gilt für die Höchststrafe von sechs Jahren, wenn Falscherklärungen gemacht werden“, ergänzt Julia Unterberger. Diese liege über der maximalen Strafe, die derzeit für falsche Erklärungen durch öffentliche Bedienstete vorgesehen ist. „Problematisch ist auch die Anerkennung der Studienjahre für das Rentenalter: Der Unter-45-Jährigen vorbehaltene ‚Rückkauf’ dieser Jahre verletzt das von der Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung.“
Die SVP-Politikerin kritisiert aber auch den Versuch der Regierungsmehrheit immer öfters umstrittene Vorhaben per Vertrauensabstimmung durch das Parlament zu bringen. „Trotz der vielen Ungereimtheiten will die Regierung dieses Dekret durchboxen“, so Unterberger. Wieder einmal werde dabei die Rolle des Parlaments beschnitten. „Gerade in einem so sensiblen Bereich ist das ein grober Fehler: Hier braucht es Zeit und vor allem Fingerspitzengefühl.“ Gewisse Schwierigkeiten könnten nur überwunden werden, wenn allen Akteuren ausreichend Zeit gegeben werde, um sich anzupassen.

 

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