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Bürgernähe u. Klima

Europäische Union , oder was ?

BÜRGERNÄHE, gepaart mit Effizienz und Entbürokratisierung sind, m.E., am ehesten damit zu erreichen, dass SUBSIDIARITÄT konsequent von oben nach unten umgesetzt wird
Communiy-Beitrag von Karl Trojer06.03.2019
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EUROPÄISCHE UNION -oder was ?

BÜRGERNÄHE , gepaart mit Effizienz und Entbürokratisierung sind, meines Erachtens, am ehesten damit zu erreichen, dass SUBSIDIARITÄT konsequent von oben nach unten ( EU - Staaten - Regionen - Provinzen - Gemeinden) und von unten nach oben implementiert und umgesetzt wird.
ANGST, von der Rechtspopulisten wesentlich zehren, hat viel mit dem Erleben von Selbstwert / Identität zu tun. Die Identität der EU besteht m.E. vorrangig in der Wertschätzung der Verschiedenheiten. Die Angst vor Migranten gilt es ernst zu nehmen und gleichzeitig zu relativieren (ein paar Millionen Ärmste können eine 500-Mio-Gemeinschaft nicht gefährden). Es ist Aufagbe der EU diese Personen menschenwürdig zu behandeln und dafür zu sorgen, dass in den Herkunftsländern Frieden herrscht und die Jugend dort Zukunftschancen bekommt. Mauern und Panzer sind dagegen ungeeignet.
KLIMASCHUTZ muß für die EU 1.Priorität bekommen; Schüler fordern dies zu Recht überall ein. Nur eine lebenfreundliche Erde kann uns Zukunft ermöglichen !
Schließlich braucht die EU eine ABKEHR vom NEO.LIBERALISMUS hin zu einer kooperativen Wirtschaft die die Schere Arm-Reich bricht und der Verarmung Vieler entgegenwirkt. Die EU braucht klare Entscheidungen gegen die "hohe" Finanzspekulation, die ganze Volkswirtschaften in den Ruin treibt und genen Steuerparadiese.
Due EU braucht effiziente, breite KOMMUNIKATION und BEWUSSTSEINSBILDUNG. Dass wir in Frieden leben können, ist nicht selbstverständlich, es muß täglich von möglichst Vielen unterstützt werden.

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Kommentare

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Simon G. 06.03.2019, 17:19

Volle Zustimmung. Aber zwei Dinge stehen dem im Weg:
1) Es gibt so gut wie keine Berichterstattung über die genauen Tätigkeiten von EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der Europäischen Union. Kein Wunder, dass dann "schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro" (laut https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyismus-in-der-eu/) ungeniert Einfluss auf die Politik nehmen können.
2) Niemand will die EU reformieren; die Rechten, die auf die EU ständig eindreschen, erst recht nicht. Das EU-Parlament hat nicht mal das Initiativrecht, d.h. es kann lediglich die Kommission "auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden" (laut http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16825/initiativrecht). Das gibt es sonst in keiner Demokratie! Einstimmigkeitsbeschlüsse, Steuerwettbewerb usw. sind weitere Baustellen. Dass in der Flüchtlingsproblematik jeder tut, was er will, ist auch inakzeptabel.
Aber die EU hat in manchen Bereichen schon Großartiges geleistet, und ihren Untergang würde ich (als junger Mensch) den dafür verantwortlichen Wählern und Parteien nie verzeihen.

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Karl Trojer 07.03.2019, 11:43

Herr Garbin, ich stimme Ihnen völlig zu, diese von Ihnen angesprochenen Probleme gilt es dringend zu lösen,
Ich denke dabei an die ehestmögliche Bildung einer Staaten-Föderation mit einem gesetzgebenden Parlament (der "Senat" könnte eine Staaten-Kammer sein) und einer demokratisch gewählten Regierung, die anhand partizipatifer Methoden mit Mehrheitsbeschlüssen Lösungen umsetzt. Diese Föderation müsste primäre Entscheidungsbefugnisse in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung, Klimaschutz und Finanz-u.Sozialwesen von den Staaten abgetreten bekommen.

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Georg Lechner 16.03.2019, 16:12

Ich sehe es auch so, dass die EU die genannten Punkte braucht. Leider hat der EU-Rat, der die Verträge von Lissabon ausverhandelt hat, die Weichen ganz anders gestellt. So ist in Artikel 63 des Vertrags über Arbeitsweise der EU (VAE) ein Verbot von Kapitalverkehrsbeschränkungen nicht nur innerhalb der EU, sondern auch zu Drittstaaten festgeschrieben. Das ermöglicht Kapitalabfluss in Steueroasen.
Weiters sind im VAE die direkten Steuern der nationalstaatlichen Hoheit unterstellt. Damit ist dem Steuerdumping der Staaten gegeneinander (und zur Freude der großen Konzerne) Tür und Tor geöffnet. Ungleich sinnvoller wäre eine EU-weite Harmonisierung des Steuerrechts und eine generelle Beseitigung mancher Unsinnigkeiten. Es sollten vielmehr die ausgeschütteten Gewinne besteuert werden statt der Kapitalreserven für Investitionen. Denn die nicht reinvestierten Gewinne befeuern das Spekulationskarussell, weil aufgrund der fehlenden Nachfrage (zumindest in Ö. und D. stiegen die Gewinne stärker als das BIP, die Lohnentwicklung blieb hinter dem BIP zurück und besonders bei den niedrigeren Löhnen gab es sogar Reallohnverluste) weniger investiert und mehr ausgeschüttet wird.

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