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SVP

„Das Problem ist die Urbanistik“

Er saß sowohl für die SVP wie auch für die Grünen im Landtag: Sepp Kusstatscher über eine Koalition mit der Lega, die Angst vor den Grünen und die SVP-Arbeitnehmer.
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Salto.bz: Herr Kusstatscher, Sie waren lange Zeit unter dem Edelweiß politisch tätig. Können Sie nachvollziehen, dass es 2018 innerhalb der SVP eine Mehrheit für eine Koalition mit der Lega und nicht mit den Grünen gibt?
 
Sepp Kusstatscher: Nein, das wird es nicht geben. Wenn man sich die politische Gesamtbilanz sowohl in Rom wie auch in Südtirol anschaut, dann wäre eines ganz klar: Autonomiepolitisch gab es nur Erfolge mit Mitte-Links-Parteien. Mit Mitte-Rechts hingegen ging nie etwas. Allein aus diesen Erfahrungen in den letzten Jahrzehnten heraus, dürfte die SVP meines Erachtens keinen Moment zweifeln, in welche Richtung sie gehen soll.
 
Die Stimmung in der SVP geht aber in Richtung Lega?
 
Auch ich denke, dass sich Arno Kompatscher, der im Grunde öko-sozial eingestellt ist, am Ende nicht durchsetzen wird. Dafür habe ich eine ganz einfache Erklärung. An der SVP-Spitze weiß man ganz genau, dass die Lega der weit pflegeleichtere Partner ist als die Grünen. Mit der Lega kann die SVP schalten und walten, wie sie will. Das ist meiner Meinung der Hauptgrund für die vehemente Ablehnung der Grünen. Vor allem im Bereich Urbanistik, Natur und Umweltschutz, aber auch im Sozialen, wären die Grünen eine Herausforderung und ein Partner auf Augenhöhe für die SVP. Die Lega hingegen ist ein Garant für die Lobbys, die - vor allem in der Urbanistik - weiterhin so hausen können, wie sie es in den vergangenen Jahren getan haben.
Die Lega ist ein Garant für die Lobbys, die - vor allem in der Urbanistik - weiterhin so hausen können, wie sie es in den vergangenen Jahren getan haben.
Riccardo Dello Sbarba hat bei der Urbanistikreform 2018 in der Gesetzgebungskommission einige Bestimmungen zu Fall gebracht, die der Bauernbund und andere SVP-Wirtschaftsverbände zum eigenen Vorteil zurechtgezimmert hatten. Ist das der Grund, warum man jetzt so vehement gegen seinen Einzug in die Landesregierung wettert?
 
Das liegt doch auf der Hand. Die SVP-Vertreter sind meistens völlig unvorbereitet mit Änderungsanträgen in die Gesetzgebungskommission gekommen, die ihnen vom Bauernbund oder von gewissen Immobilienmaklern vorbereitet wurden. Hier hat Riccardo Dello Sbarba eine Mammutarbeit geleistet und vieles von dem zunichte gemacht, was die Bauern- und Baulobby wollte. Die SVP-Vertreter haben so vor Augen geführt bekommen, was seriöse politische Oppositionsarbeit bedeutet. Aber auch welches Rückgrat Dello Sbarba hat. Genau deshalb will man ihn jetzt nicht in der Landesregierung haben. Das ist für mich der Hauptgrund. Den man natürlich nicht offen ausspricht.
 
Das Argument, dass die Lega mit vier Landtagsabgeordneten eindeutig die Mehrheit der Südtiroler Italiener vertritt?
 
Jetzt plötzlich führt man dieses Argument ins Feld. Aber erinnern Sie sich: Auch der MSI hatte früher einmal vier Landtagsabgeordnete. Auch damals war das die Mehrheit der Italiener. Aber niemandem in der SVP wäre es damals auch nur eingefallen so zu argumentieren.
Erinnern Sie sich: Auch der MSI hatte früher einmal vier Landtagsabgeordnete.
Die Gegenwehr der SVP-Arbeitnehmer gegen diesen eindeutigen Rechtsruck der SVP fällt sehr schmalbrüstig aus?
 
Ich würde sagen, die Einwände und Drohgebärden eines Renzler werden die Meisten in der SVP kaum berühren. Solange die Arbeitnehmer nicht wirklich ernsthaft über einen Austritt aus der SVP nachdenken, wird man sie in der SVP kaum beachten. Das war auch früher schon so. Erst als wir 1991/92 zusammen mit Hubert Frasnelli den Parteiaustritt der Arbeitnehmer wirklich thematisiert und eingeleitet haben, hat sich etwas bewegt. Leider haben wir damals eine Mehrheit knapp verfehlt. Es waren vor allem die Landesregierungsmitglieder Otto Sauer und Sabina Kasslatter-Mur, die nicht gehen wollten. Sonst wäre der Arbeitnehmerflügel damals geschlossen mit sechs Abgeordneten aus der SVP ausgetreten.
 
Was würden Sie den Südtiroler Grünen in dieser Situation raten?
 
Es ist eher unsympathisch, wenn man über die Medien politische Ratschläge erteilt. Aber ich mache eine einfache Überlegung: Man soll cool und standhaft bleiben. Denn ordentliche, seriöse, politische Arbeit wird immer belohnt. Wahrscheinlich noch mehr in der Opposition als in der Regierung.
 

Der grüne Volksparteiler

Sepp Kusstatschers politischer Werdegang: Vom SVP-Bürgermeister zum grünen EU-Parlamentarier.

Es gibt kaum jemand, der die zwei unterschiedlichen, politischen Welten so gut kennt, wie Sepp Kusstatscher. Der studierte Theologe und Berufsschuldirektor war von
1974 bis 1985 für die SVP Bürgermeister von Villanders. 1988 wurde Kusstatscher für die SVP in den Landtag gewählt. Gleichzeitig wurde er auch Vorsitzender der SVP-Arbeitnehmer. Bei den Landtagswahlen 1993 schaffte der „unbequeme Kusstatscher“ auf der SVP-Liste den Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr.
1999 trat Kusstatscher aus der der SVP aus und errang bei den Landtagswahlen 2003 auf der Liste der Südtiroler Grünen ein Landtagsmandat. Im Juni 2004 wechselte er dann für die italienischen Grünen in das Europäische Parlament. Mit seinem Ausscheiden im Juli 2009 übernahm Sepp Kusstatscher bis 2012 als Co-Sprecher den Vorsitz der Südtiroler Grünen.

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Kommentare

Bild des Benutzers Patrizia Gozzi

Bravo Sepp Kusstatscher, wie gewohnt eine akkurate, nüchterne und sehr treffende Analyse der Sachlage. Danke für diesen Beitrag! Ich finde es sehr wichtig, so klar und sachlich Stellung zu nehmen, wenn andere Interessengruppen ideologisch gefärbte Halbwahrheiten als Fakten präsentieren, die nicht hinterfragt werden sollen.

Bild des Benutzers Heinrich Zanon

Sepp Kusstatscher glasklar und unerschrocken wie je.

Bild des Benutzers Richter Peter

Ein wirklich gutes Interview. Vielen Dank salto.bz!. Es ist für mich unverständlich, warum die SVP mit ihren Lobbies wie Bauernbund und co. auf einen schmutzigen Pakt mit der Lega bestehen. Die Lega hat in Rom mit Berlusconi regiert und 2011 den Quasi-Staatsbankrott Italiens mit zu verantworten, die Lega ist eine Anti-Euro und Anti-EU Partei, hat ein enormes Problem mit ultrarechten Parteimitgliedern und ist auch ansonsten eine Rechtsaußen-Partei wie früher der MSI oder die AfD in Deutschland. Man wird solche Parteien nicht verhindern können. Aber mit ins Boot holen sollte man sie absolut nicht, besonders wenn es mehr als gute Alternativen gibt.

+1-11
Bild des Benutzers Heinrich Zanon

Vergessen wir bei der Beurteilung der Sinnhaftigkeit, die Lega in die zukünftige Landesregierung einzubinden, auch nicht die Tatsache, dass der Wahlerfolg der Lega mit ihren jetzt 4 Landtagsmandaten zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf viele Tausende Stimmen zurückzuführen ist, die der Lega von unzufriedenen und wegen der Migrationsproblematik verängstigten deutsch- und ladinischsprachigen Wählern zugeflossen sind.
Es ist somit zwar richtig, dass die Lega die meiste Zustimmung im Lager unserer italienischen Mitbürger gefunden hat, es wäre aber jedenfalls noch genauer nachzurechnen, ob sie jetzt tatsächlich mehr als die Hälfte der italienischsprachigen Wähler vertritt. Wenn nicht, würde eine allzu billige Ausrede hinfällig werden.

Bild des Benutzers Marcus A.

Das stimmt.
Die Lega sind wie die Freiheitlichen vor 5 Jahren.
Viele haben sie gewählt, die wenigsten aus Überzeugung.
Langfristige Stabilität sieht anders aus

Bild des Benutzers Andreas gugger

unsere HerzJesu Bauern sollten ihren Mund aufmachen.

Bild des Benutzers Markus Lobis

Superklare Analyse. Die Nach-Kompatscher-Zeit hat für die Marionettenspieler in der SVP schon begonnen.
Eine Aussage von Kusstatscher erregt meinen Widerspruch, wenn er sagt: "Mit Mitte-Rechts hingegen ging nie etwas." Für das Land vielleicht nicht, aber geschäftlich und privat, bei den großen Edelweißen.

Bild des Benutzers luigi spagnolli

Bravo Sepp, klar und deutlich, und bravo Christoph Franceschini. Wie aber Heinrich Zanon schreibt, die italienischsprachigen Südtiroler haben die Lega nicht so stark unterstützt, wie die Zahlen glauben lassen würden: eine Regierungskoalition SVP - Lega wird also comunque nicht die Vertreter der Mehrheit der südt. Italiener in die Regierung miteinbeziehen - sie sind wie immer total zersplittert -, sondern nur den Vorteil haben, weniger dem Staat und der Region/Provinz Trient auf die Eier zu gehen. Was im politischen Alltag, in dem operative Ziele zu erreichen sind, auch eine gewisse Bedeutung hat.

Bild des Benutzers Martin Daniel

Ja, bravo Sepp! Ich teile die Meinung, dass die SVP die Lega wählen wird, weil sie pflegeleichter ist. Sie wird zu Allem Ja und Amen sagen und deswegen Vieles - unter anderem die Umwelt - unter die Räder kommen.

Bild des Benutzers Marcus A.

Zum Zustand der Arbeitnehmer kann man Herr Kusstatscher nur beipflichten.
Bis auf ein wenig Zähne-zeigen wird da nicht viel passieren.
Bellende Hunde beißen nicht.
Und der Zustand der Arbeitnehmer ist wahrlich zum Erschauern.......
Aber ja, die SBP wird das elegant lösen. Ein schöner Posten für die nette Magda, viel Lob für den eitlen Helmut und das wars.
Zahnloser sind die Arbeitnehmer vielleicht noch nie gewesen.

Und jetzt eine berechtigte Frage: was haben die Arbeitnehmer eigentlich bei der SBP verloren??
Für was das "B" steht kann sich jeder wohl selber ausdenken.

+1-13
Bild des Benutzers Oliver H.

Die sogenannten Arbeitnehmer in der SVP sind ein Witz.

Ein wichtiges Argument für die Lega ist der Draht nach Rom. Das darf nicht unterschlagen werden. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen bringt der SVP keinen Draht in die römischen Ministerien ein. Doch Politik in Italien funktioniert so. Ein Anruf bei einem "Freund" bewirkt oft mehr als in zig Landtagssitzungen erreicht werden kann.

Bild des Benutzers Michi Hitthaler

Ja, schon aber wie lange wird die Lega in der Regierung bleiben? Was kommt dann? Unter Berlu ging ja auch einiges weiter und da hat die SVP auch nicht mit FI koaliert....

Bild des Benutzers Oliver H.

Wie lange würde es für die SVP dauern, die Lega in einem solchen Fall durch euch und das PD zu ersetzen, sofern es in der politischen Gemengelage Vorteile brächte?

Du überbewertest wie die meisten hier die Message hinter der Koalition SVP-Lega. Auch Türkis-Blau in Österreich wird von links-grüner Seite verteufelt. Doch wenn man die Lebensrealität in Österreich anschaut, stellt man fest, dass die Befürchtungen nicht eingetreten sind.

Die Lega ist zwar im Vergleich zur FPÖ - wie auch Italien im Vergleich zu Österreich - schlechter/problematischer einzuschätzen. Doch die Zusammenarbeit der SVP mit der Lega beschränkt sich auf provinzielle und regionale Themen. Die SVP wird sich sicher nicht auf einen anti-EU-Kurs einlassen, sondern sich klar von der Lega abgrenzen.
Dass das keine Liebesehe ist, sieht man ja schon jetzt an den Äußerungen zur Region.

Insofern benennen wir die Rethorik aus dem links-grünen Lager zur SVP-Lega-Zusammenarbeit als das was es ist: parteipolitisches Geplänkel mit recht wenig Substanz.

Bild des Benutzers Georg Lechner

Welche Befürchtungen sind in Ö. nicht eingetreten? Beschlussfassung zur 60-Stunden-Woche (abseits von EU-Recht übrigens) und 12-Stunden-Tag, der BVT-Skandal, das derzeit vorbereitete Kopftuch-Gesetz mit klar diskriminierender Absicht,... sprechen eine andere Sprache.

Bild des Benutzers Richter Peter

Die Lega wird Italien nicht lange regieren. Die Umfragewerte sind nur deshalb so hoch, weil Renzis Abgang im Mitte-Links-Lager ein immenses Vakuum hinterlassen hat. Sobald sich die anderen Parteien wie Partito Democratico und Forza Italia (oder deren Nachfolger) neu aufgestellt haben, wird dieser Spuk bald vorbei sein. Warum? In wenigen Monaten so schlecht zu regieren muss man mal zusammen bringen.

Bild des Benutzers Georg Lechner

Ich habe da meine Skepsis. Die Lega findet für alles Sündenböcke - und es gibt (wie der mehrfache Wiederaufstieg Berlusconis zeigt) ein erhebliches (auch ausländisches) Interesse an korrupten Handlangern von Interessen der Reichen.
Zudem stehen Parteien der Mitte oder links davon vor dem Problem, die neoliberalen Weichenstellungen im EU-Recht (Verträge von Lissabon, Fiskalpakt,...) bei ihrer Politik berücksichtigen zu müssen und damit kaum Spielraum für etwas zu haben, was sie den Wähler*innen versprechen können.

Bild des Benutzers Georg Lechner

Für die Detailarbeit in der Landesregierung mag die Lega der bequemere Partner sein. In der Virtuosität, die Medienorgel zu spielen, aber der weitaus gefährlichere....

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